Pflegereform: Linnemann kündigt Nachbesserungen an. Was bei Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege und Sozialraumbudget jetzt noch offen ist

Stand dieser Seite: 8. November 2026. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes am 5. November 2026 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat Nachbesserungen angekündigt, aber noch keine Texte vorgelegt. Alles auf dieser Seite ist ein Entwurf in der Beratung, kein Gesetz. Unsere Rechner und die Leistungstabelle rechnen weiter mit geltendem Recht. Den Inhalt des Entwurfs erklärt die Seite Pflegereform 2027, die Änderungen des Kabinetts die Seite Pflegereform beschlossen.

Das Wichtigste in Kürze

Am Donnerstag, dem 5. November 2026, hat der Bundestag eine Stunde lang über die Pflegereform debattiert und den Entwurf anschließend an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Abgestimmt wurde noch nicht. Die Nachricht des Tages kam vom Minister selbst: Linnemann will den eigenen Entwurf ändern, bevor er beschlossen wird.

• Zugesagt: Nachbesserungen bei der Umstellung von Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege, damit es zum 1. Januar 2027 „nicht zu harten Brüchen kommt“.
• Von der Koalition angekündigt: Änderungen am Sozialraumbudget, damit heutige Pflegedienste und Wohlfahrtsverbände es abrechnen dürfen und es flexibler nutzbar wird, dazu Übergangsfristen.
• Nicht verhandelbar laut Minister: das Einsparvolumen. Die Reform soll die Pflegeversicherung 2027 um 6,25 Milliarden Euro entlasten; ohne Gesetz rechnet er mit einem Defizit von rund acht Milliarden Euro.
• Bleibt gestrichen: die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Linnemann nannte sie im Bundestag „Alltagshelden“.
• Noch kein Text: Konkrete Änderungsanträge gibt es nicht. Die SPD erwartet sie „in den nächsten Tagen“, die Fachpresse rechnet mit Anfang Dezember.
• Termine: Bundesrat am 20. November, Anhörung im Gesundheitsausschuss am 25. November, Schlussabstimmung geplant am 11. Dezember, Bundesrat am 18. Dezember.

Was am 5. November im Bundestag passiert ist

Die erste Lesung ist der Moment, in dem ein Gesetzentwurf offiziell im Parlament ankommt. Beschlossen wird dabei nichts; der Entwurf geht in die Ausschüsse, wo die eigentliche Arbeit stattfindet. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf unter der Drucksache 21/8869 beraten, zusammen mit zwei Anträgen der Linken zum Erhalt der Verhinderungspflege und des Entlastungsbetrags. Federführend ist jetzt der Gesundheitsausschuss.

Ungewöhnlich war der Ton. Normalerweise verteidigt ein Minister in der ersten Lesung seinen Entwurf. Linnemann tat das im Grundsatz auch, kündigte aber gleichzeitig Änderungen an und begründete sie mit Gesprächen mit Betroffenen. Er habe „mehr als 50 oder 60 Gespräche“ geführt, am Telefon und im Büro. Auch die Rednerinnen von Union und SPD stellten Änderungen in Aussicht, statt den Entwurf zu verteidigen. Der Bundestag selbst überschrieb seinen Bericht mit „Koalition signalisiert Bereitschaft zur Nachbesserung der Pflegereform“.

Was Linnemann wörtlich zugesagt hat

Der Wortlaut der Rede steht beim Bundesgesundheitsministerium. Die Kernsätze zu den Änderungen lauten:

„Eine Sache, die viele Betroffene derzeit umtreibt, ist die konkrete Umstellung, vor allem beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege. Für mich ist es essenziell, dass wir die Betroffenen hier nicht überfordern. Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen. […] Derzeit laufen mit den Regierungsfraktionen die Gespräche mit dem Ziel, sich besser auf das neue System einzustellen. Wir wollen das Gesetz nachbessern.“

Und direkt danach die Grenze:

„Gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten, auch indem wir dafür sorgen, dass das System nicht missbraucht wird und Verschwendungen vermieden werden.“

Daraus lassen sich drei Dinge ablesen. Erstens: Es geht um die Umstellung, also den Übergang zum Jahreswechsel, nicht um eine Rücknahme der Budgets. Zweitens: Jede Entlastung an einer Stelle muss an anderer Stelle gegenfinanziert werden, weil die Summe von 6,25 Milliarden Euro steht. Drittens: Der Minister hat den Entlastungsbetrag und die Verhinderungspflege als die zwei Punkte benannt, an denen sich etwas tun soll; alles andere hat er nicht angesprochen.

Die drei Baustellen: Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege, Sozialraumbudget

Entlastungsbetrag und Pflegegrad 1

Heute bekommen alle Pflegebedürftigen zu Hause bis zu 131 Euro im Monat für Alltagshilfen, auch bei Pflegegrad 1. Der Entwurf ersetzt den Betrag ab Pflegegrad 2 durch das Sozialraumbudget und streicht ihn bei Pflegegrad 1 ersatzlos; die Pflegebegleitung, die den Wegfall ausgleichen soll, startet erst 2029. Genau diese Lücke von zwei Jahren hat Simone Fischer von den Grünen in der Debatte kritisiert: „Beratung ersetzt niemanden, der im Alltag anpackt.“ Linnemann nannte den Entlastungsbetrag als ersten Punkt für Nachbesserungen, ohne zu sagen, ob es um Pflegegrad 1, um Übergangsfristen für Guthaben oder um die Verwendung geht. Was der Entwurf heute vorsieht, steht auf der Seite Pflegegrad 1 ab 2027.

Verhinderungspflege

Der Entwurf streicht die Verhinderungspflege als eigene Leistung. Geplante Ersatzpflege soll aus dem Entlastungsbudget bezahlt werden, Notfälle aus dem neuen Überbrückungsbudget von 2.285 Euro im Jahr. Für Familien, die heute den gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 Euro für stundenweise Entlastung durch Angehörige nutzen, bedeutet das einen Verlust; die Rechnung je Pflegegrad steht auf der Seite Verhinderungspflege 2027. Dagmar Schmidt von der SPD nannte die geplante Abschaffung ausdrücklich als Punkt, der „in der Diskussion“ bleibe, neben Familien mit pflegebedürftigen Kindern. Die Linke fordert in ihrem Antrag 21/8927 den vollständigen Erhalt, die Grünen und die AfD sprachen sich in der Debatte ebenfalls für einen eigenständigen Anspruch aus. Eine Mehrheit dafür gibt es nur, wenn die Koalition mitzieht, und die hat sich bisher nicht festgelegt.

Sozialraumbudget

Hier wurden die Koalitionsredner am konkretesten. Das Budget von 175 Euro im Monat (300 Euro unter 25 Jahren) soll nach dem Entwurf nur über anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag abgerechnet werden. Pflegedienste fürchten, dass sie Pflege und Hilfe im Haushalt nicht mehr aus einer Hand anbieten können. Simone Borchardt von der CDU sagte dazu: „Wir wollen keine Parallelstrukturen aufbauen“, bei Alltagshilfen und Sozialraumbudget „werden wir nachbessern“. Abrechnen sollen nach ihren Worten auch die Anbieter, die heute vor Ort tätig sind: Pflegedienste, Caritas, Diakonie, private Träger. Die SPD legt den Schwerpunkt auf die Nutzung: Das Budget müsse unbürokratisch und flexibel sein, mehr Verwendungsmöglichkeiten seien denkbar. Claudia Moll fasste die Kritik so zusammen: „Die Budgets steigen, aber ihre Verwendung wird enger.“ Was der Entwurf heute vorsieht, erklärt die Seite Sozialraumbudget.

Tabelle: Was der Entwurf vorsieht, was angekündigt ist, was offen bleibt

Die Spalte „Heute“ gibt das geltende Recht wieder, die Spalte „Regierungsentwurf“ die Kabinettsfassung vom 30. September 2026. Die Ankündigungen stammen aus der Debatte vom 5. November; sie sind politische Absichtserklärungen, keine Gesetzestexte.

Was nicht zur Debatte steht

Wer auf eine Rücknahme der Reform hofft, sollte die Grenzen kennen, die die Koalition selbst gezogen hat:

• Das Einsparvolumen von 6,25 Milliarden Euro für 2027. Linnemann hat es in der Rede ausdrücklich festgeschrieben. Jede Verbesserung muss also aus dem Paket heraus finanziert werden.
• Die Beitragsseite: 0,9 statt 0,6 Prozentpunkte Zuschlag für Kinderlose ab 2027, der Beitrag von 0,52 Prozent für beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ab 2028, Pflegebeiträge auf Minijobs und die um 300 Euro höhere Beitragsbemessungsgrenze. Kein Koalitionsredner hat diese Punkte angesprochen.
• Die Punktgrenzen: Pflegegrad 1 bis 3 werden schwerer erreichbar, bestehende Pflegegrade sind geschützt. Die Grünen kritisieren das, die Koalition hat keine Änderung angekündigt. Deshalb bleibt der Rat, einen geplanten Pflegegrad noch 2026 zu beantragen.
• Der Zeitplan: Die Koalition will am 1. Januar 2027 festhalten. Die SPD hat zwar gesagt, zu Jahresbeginn dürfe „nicht plötzlich alles infrage stehen“, aber niemand hat eine Verschiebung vorgeschlagen.
• Die zweite Reform: Eigenanteile im Heim und ein Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung bleiben bei der Pflegestrukturkommission, die seit dem 27. Oktober arbeitet und bis Ende Januar 2027 Vorschläge liefern soll. Mehr dazu auf der Seite Pflegestrukturkommission.

Was Opposition und Verbände fordern

Die Linke hat zwei Anträge eingebracht: den Erhalt der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung (21/8927) und den Erhalt von Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag (21/8928). Beide gehen mit in die Anhörung, haben aber ohne die Koalition keine Mehrheit. Die Grünen fordern eine unabhängige Prüfung der Folgen für die Versorgung und den Erhalt der Verhinderungspflege; Simone Fischer brachte es auf die Formel „Streichen ist keine Reform“. Die AfD kritisierte, dass der allgemeine Beitragssatz zwar stabil bleibe, die Rechnung für viele Versicherte über die Zuschläge aber trotzdem steige.

Aus der Pflegebranche kommt Kritik von zwei Seiten. Der Deutsche Pflegerat begrüßt die Pflegebegleitung, verlangt aber, dass Pflegefachpersonen bei Bedarfserhebung, Pflegeplanung und Fallsteuerung die Verantwortung tragen; der Berufsverband DBfK rechnet mit einem Bedarf von bis zu 20.000 Pflegefachpersonen für die neue Aufgabe. Der Arbeitgeberverband bpa und der evangelische Verband DEVAP richten sich gegen das Sozialraumbudget in seiner jetzigen Form, weil es bestehende ambulante Angebote schwächen könne. Der Paritätische warnt, wer bei der häuslichen Pflege spare, gefährde das System insgesamt. Diese Stimmen werden am 25. November in der Anhörung zu hören sein.

Zeitplan: so geht es weiter

Die Termine bis zum 25. November stehen bei Bundestag und Bundesrat fest. Die Dezember-Termine stammen aus dem Gesetzesmonitor des AOK-Bundesverbands und der Fachpresse. Der Plan ist eng: Scheitert der 18. Dezember, kann das Gesetz nicht zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, und das heutige Recht gilt weiter. Da das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, kann der Bundesrat es nicht stoppen, nur den Vermittlungsausschuss anrufen und damit verzögern.

Was das für dich bedeutet

Nachbesserungen sind angekündigt, aber nicht beschlossen. Verlass dich deshalb auf das, was heute gilt, und nutze die Fristen, die der Entwurf selbst setzt.

1. Pflegegrad oder Höherstufung noch 2026 beantragen. Für Anträge bis zum 31. Dezember 2026 gelten nach dem Entwurf die heutigen Punktgrenzen. Daran will niemand in der Koalition etwas ändern. Ablauf und Mustertext: Pflegegrad noch 2026 beantragen.
2. Verhinderungspflege für 2026 nutzen und abrechnen. Der gemeinsame Jahresbetrag von 3.539 Euro steht bis Silvester; Ersatzpflege, die 2026 stattfindet, lässt sich nach heutigem Recht bis Ende 2027 abrechnen. Wie das geht: Verhinderungspflege noch 2026 beantragen.
3. Entlastungsbetrag nicht liegen lassen. Guthaben aus 2026 lassen sich nach heutigem Recht bis zum 30. Juni 2027 einsetzen; wie der Entwurf mit Guthaben umgeht, ist einer der offenen Punkte. Siehe Entlastungsbetrag.
4. Pflegebox beantragen, solange die 42 Euro gelten. Der Entwurf streicht den Anspruch für alle Pflegegrade, hierzu hat niemand eine Nachbesserung angekündigt. Ob du Anspruch hast, zeigt der Pflegehilfsmittel-Check.
5. Für 2027 mit heutigen Werten planen. Wer eine 24-Stunden-Betreuung, einen Heimplatz oder regelmäßige Ersatzpflege finanziert, sollte bis zur Schlussabstimmung mit den heutigen Beträgen rechnen und einen Puffer nach unten einplanen. Das neue Pflegegeld zeigt der Pflegegeld-Rechner erst, wenn es Gesetz ist.

Hausnotruf: der Zuschuss bleibt, auch bei Pflegegrad 1

Wer bei Pflegegrad 1 ab 2027 den Entlastungsbetrag verliert, behält nach dem Entwurf den Zuschuss der Pflegekasse zum Hausnotruf. Er gehört zu den Pflegehilfsmitteln, die § 28a des Entwurfs für Pflegegrad 1 ausdrücklich aufzählt. Wie der Zuschuss funktioniert und welche Anbieter ihn direkt abrechnen, steht auf der Seite Hausnotruf und Pflegereform.

Wie es weitergeht und wo du den Stand findest

Wir tragen jeden Schritt mit Datum nach: die Stellungnahme des Bundesrats am 20. November, die Anhörung am 25. November, die Änderungsanträge der Koalition, sobald sie als Drucksache vorliegen, und das Ergebnis der Schlussabstimmung. Den Gesamtüberblick über den Entwurf findest du auf der Seite Pflegereform 2027, die Änderungen des Kabinetts gegenüber dem ersten Entwurf auf der Seite Pflegereform beschlossen.