Hilfsmittel-Ausschreibungen kommen zurück: Was das für Inkontinenz, Stoma und Pflegehilfsmittel bedeutet

Wer auf Inkontinenzprodukte, Stoma-Material oder andere Hilfsmittel angewiesen ist, hört in diesen Wochen von einem Thema, das in der Debatte um die Notfallreform fast untergegangen ist: Krankenkassen sollen Hilfsmittel wieder ausschreiben dürfen. Das Verbot von 2019 fällt damit. Diese Seite erklärt, was beschlossen ist, welche Versorgungen betroffen sein können und was du tun kannst, ohne die Lage dramatischer darzustellen, als sie ist.

Stand dieser Seite: 1. November 2026. Der Bundestag hat das Gesetz am 15. Oktober 2026 beschlossen, der Bundesrat berät am 20. November. Verkündet ist es noch nicht, Ausschreibungen nach der neuen Regel gibt es noch nicht.

Kurz gesagt: Was sich ändert und was nicht

Warum Ausschreibungen 2019 verboten wurden und jetzt zurückkehren

Bis 2019 durften Kassen Hilfsmittel ausschreiben. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz schaffte das ab. Die aktuelle Begründung nennt dafür selbst „Hinweise auf Qualitäts- und Versorgungsprobleme“ und die Sorge, dass ein vorwiegend über den Preis geführter Wettbewerb den Anforderungen nicht gerecht wird.

Nun kommt die Möglichkeit als neuer § 127 Abs. 1c SGB V zurück. Eingefügt wurde sie nicht in ein eigenes Hilfsmittelgesetz, sondern im Ausschuss in die Reform der Notfallversorgung. Die Begründung betont: Die bloße Erwartung eines niedrigeren Preises reiche nicht aus, Ausschreibungen seien nur zulässig, wo sie unter Berücksichtigung von Qualität und Struktur geeignet sind.

Welche Regeln das Gesetz vorgibt

• Prüfpflicht: Die Kasse muss die Zweckmäßigkeit vor der Ausschreibung prüfen und dokumentieren. Zu berücksichtigen sind die wohnortnahe und rechtzeitige Versorgung, Beratung, Anpassung, Nachbetreuung und Reparatur, das Verhältnis von Aufwand und Nutzen sowie die Folgen für kleine Anbieter.
• Regelausnahmen: „In der Regel nicht zweckmäßig“ sind Ausschreibungen bei individuell angefertigten Hilfsmitteln, bei einem hohen Anteil individueller Dienstleistungen und bei „auf Dauer angelegten Versorgungen, bei denen ein Wechsel des Leistungserbringers mit erheblichen Belastungen für die Versicherten oder mit Risiken für die Kontinuität oder Qualität der Versorgung verbunden sein kann“.
• Qualität beim Zuschlag: Der Preis darf nicht das einzige Kriterium sein. Sind Qualitätsanforderungen nicht schon verbindlich festgelegt, zählen Qualitätskriterien mindestens zu 50 Prozent.
• Mehrkostenfreie Auswahl: Der Vertrag muss eine hinreichende Auswahl ohne Aufpreis sicherstellen.
• Kein Beitritt: „Verträgen nach Absatz 1c kann nicht beigetreten werden.“ Wer keinen Zuschlag erhält, kann die Versicherten dieses Vertrags nicht mehr über ihn versorgen.
• Empfehlungen: GKV-Spitzenverband und Spitzenorganisationen der Anbieter sollen gemeinsam Kriterien zur Zweckmäßigkeit festlegen (Abs. 1d).
• Evaluation: Das Gesundheitsministerium bewertet die Folgen für Qualität, Ausgaben und Anbieter bis zum 31. Dezember 2029.

Was das für einzelne Versorgungen heißen kann

Noch hat keine Kasse angekündigt, was sie ausschreibt. Die Einordnung ist deshalb unsere Einschätzung aus dem Gesetzestext, keine Prognose einzelner Kassen.

Was du heute bei Inkontinenz bekommst und wie du Aufzahlungen abwehrst, erklärt die Seite Inkontinenzeinlagen auf Rezept. Das bleibt der wichtigste Hebel, egal wie die Debatte ausgeht.

Pflegebox und Hausnotruf: rechtlich offen

Pflegehilfsmittel laufen über die Pflegekasse. § 78 Abs. 1 Satz 3 SGB XI sagt: „Die §§ 36, 126 und 127 des Fünften Buches gelten entsprechend.“ Dieser Verweis umfasst dem Wortlaut nach auch den neuen Absatz 1c. Die Gesetzesbegründung erwähnt Pflegehilfsmittel ausdrücklich aber nur beim 3-Prozent-Abschlag, nicht bei den Ausschreibungen.

Ob Pflegekassen also je Pflegebox oder Hausnotruf ausschreiben, ist derzeit nicht absehbar. Angekündigt ist nichts. Unabhängig davon gibt es für die Pflegebox und den Hausnotruf bereits eigene Reformfolgen.

Was Kritiker und Befürworter sagen

Kritik: Vier Selbsthilfeorganisationen aus den Bereichen Stoma, Querschnittlähmung und Inkontinenz sowie die Initiative Faktor Lebensqualität bitten die Länder, am 20. November den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nach früheren Ausschreibungen hätten Betroffene von erzwungenen Versorgerwechseln, knappen Mengen und unpassenden Produkten berichtet. Sie halten dagegen, dass Ob und Wie allein die Kassen entscheiden und dieselbe „In der Regel“-Formel früher nicht geschützt habe. Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ fordert ebenfalls den Vermittlungsausschuss, der SoVD verlangt mehr Schutz. Auch der Ausschussbericht des Bundestags hält Kritik an der Wiedereinführung fest.

Gesetzgeber: Die Begründung verweist darauf, dass die Verhandlung der Regelfall bleibt und frühere Probleme durch Prüfpflicht, Regelausnahmen, Qualitätsgewicht und Evaluation aufgegriffen würden.

Wenn du ergänzen oder selbst kaufen willst

Auf Rezept bekommst du deine Versorgung über einen Vertragspartner der Kasse, das ändert sich durch die Ausschreibungen nicht, und dieser Weg bleibt der günstigste. Eine Versandapotheke ersetzt ihn nicht, denn Hilfsmittel auf Rezept laufen dort in der Regel nicht. Sinnvoll ist sie als Ergänzung, etwa bei leichter Inkontinenz ohne Rezept, für zusätzliche Pants unterwegs oder für Hautschutz. Worauf du achten solltest, steht auf den Seiten Inkontinenzprodukte kaufen und Versandapotheken im Vergleich.

Das solltest du jetzt tun

1. Nichts kündigen und nichts umstellen. Deine aktuelle Versorgung läuft weiter.
2. Versorgung dokumentieren. Notiere Produkt, Saugstärke und Menge, und lass dir vom Arzt begründen, warum genau diese Versorgung nötig ist. Bei einem späteren Wechsel hilft das sehr.
3. Post der Kasse lesen. Sollte deine Kasse einen neuen Vertragspartner nennen, frag nach, ob das bisherige Produkt ohne Aufpreis möglich ist, und melde Probleme schriftlich.
4. Bei Problemen handeln. Passen die Produkte nicht, stelle einen Antrag auf eine bedarfsgerechte Versorgung und lege gegen eine Ablehnung Widerspruch ein. Hilfe bieten Selbsthilfegruppen, Sozialverbände und die Unabhängige Patientenberatung.
5. Stand im Blick behalten. Wir tragen den Bundesrat-Termin vom 20. November und jede spätere Entwicklung hier nach. Weitere Folgen des Sparpakets stehen auf den Seiten Hilfsmittel-Abschlag und Zuzahlung 2027.